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Quelle: www.auschwitz.org
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Not Polish!

Fragen und Antworten

1. Sind polnische Gerichte überhaupt befugt, in Zivilsachen gegen Journalisten oder Verleger einer Zeitschrift, die im Ausland herausgegeben wird, wegen Verletzung des guten Namens Polens oder des polnischen Volks zu entscheiden?

Ja. Es ist daran zu denken, dass eine Aktivität, die jemands Persönlichkeitsrechte verletzt, eine ungesetzliche Handlung (Delikt) ist. Um einen wirksameren Schutz für den Geschädigten zu gewährleisten, erlauben die Vorschriften zu der Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit von Gerichten) in solchen Fällen den Übertreter nicht nur in dem Land seines Wohnortes oder Sitzes zu verklagen.

In den Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten sind diese Fragen in der Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (so genannte Brüssel-I-bis-Verordnung) geregelt. Sie erlaubt, dass ein Übertreter vor den Gerichten des Staates, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt wird, und gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder eintreten könnte, sowohl als Ort (Staat) verstanden werden, an (in) dem der Grund (Ereignis) für den Schaden eingetreten ist, als auch als Ort (Staat), an (in) dem der Schaden verwirklicht wurde (Artikel 7 Punkt 2 der Verordnung).

Im Urteil im Fall Shevill über die Zuständigkeit in Pressedeliktsfällen hat der Gerichtshof beispielsweise darauf hingewiesen, dass vom Kläger eine Klage sowohl vor einem Gericht des für den Verleger allgemein zuständigen Staates (Wohnort oder Sitz) als auch vor einem Gericht jedes Landes, in dem die Veröffentlichung verbreitet wurde, und wo nach den Behauptungen des Opfers sein Ansehen geschädigt wurde, eingereicht werden kann, aber im letzteren Fall ist das Gericht des betreffenden Staates nur dann zuständig, wenn es über den dort eingetretenen Schaden zu entscheiden hat.

Der Gerichtshof ging noch weiter in dem Urteil in der gemeinsamen Sache von eDate Advertising GmbH und Martinez. Es ging da um Verleumdung im Internet. Er meinte darin, dass in solchen Fällen die Zuständigkeit für alle erlittenen Schäden den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Verleger der inkriminierten Inhalte seinen Sitz hat, den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Kläger das Zentrum seiner Lebensinteressen hat, und schließlich den Gerichten jedes Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet der Inhalt im Netz zugänglich ist oder war, obliegt; in letzterem Fall erstreckt sich die Zuständigkeit des Gerichts nur auf das Leid oder den Schaden, das/der im Hoheitsgebiet dieses Staates verursacht wurde.

In den Beziehungen zu anderen Staaten hingegen sofern wir in dieser Hinsicht keine internationale Übereinkunft mit diesem Staat haben, unterliegen die erörterten Fragen, den Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Auch aufgrund dieser Bestimmungen (Art. 11037 Nr. 2 der Zivilprozessordnung) kann eine Klage gegen den Übertreter der Persönlichkeitsrechte vor einem polnischen Gericht erhoben werden, ungeachtet seines Wohnorts oder seines Sitzes, wenn in Polen das schädigende Ereignis eingetreten ist, d.h. in Polen die Ursache für den Schaden entstanden ist oder der Schaden ist Wirklichkeit geworden.

2. Warum wird in den geänderten Vorschriften vorgeschlagen, dass eine Klage zum Schutz des guten Namens der Republik Polen oder des polnischen Volkes nur vom Institut des Nationalen Gedenkens oder von Nichtregierungsorganisationen eingereicht werden kann? Und die Bürger?

Das vorgeschlagene Modell des zivilrechtlichen Schutzes des guten Namen der Republik Polen oder des polnischen Volks nimmt Bezug auf die Bestimmungen über den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Nach ständiger Position der Rechtslehre und Rechtsprechung, basiert der zivilrechtlicher Schutz, der auf Grundlage der Vorschriften über den Schutz der Persönlichkeitsrechte gewährt werden kann, auf dem Prinzip der Individualisierung der Persönlichkeitsrechtsverletzung, d.h. bestimmte Handlungen des Übertreters (Aussage, Veröffentlichung) müssen sich direkt auf den Kläger oder seine Angehörige beziehen. Die Zugehörigkeit zu einer größeren Gruppe, auf die sich die Handlung des Übertreters bezieht, reicht nicht aus. Wie die gerichtliche Praxis zeigt werden deswegen Klagen einzelner Bürger zum Schutz des guten Namens Polens und des polnischen Volks oft abgewiesen, da sie von Personen eingereicht wurden, die nicht befugt sind einen solchen Schutz zu beantragen. Somit nehmen vorgeschlagene Regelungen den Bürgern nichts weg. Durch einen klaren Hinweis darauf, dass die Klage vom Institut des Nationalen Gedenkens oder eine entsprechende Nicht-Regierungsorganisation (die als Vertreter oder im Namen der Republik Polen und des polnischen Volkes handeln) eingereicht werden kann, soll sichergestellt werden, dass solche Klagen nicht nur aus dem Grund abgewiesen werden, dass sie von unbefugten Personen eingereicht wurden.

3. Fällt ein polnisches Gericht in einem Zivilverfahren ein Urteil über die Verletzung des guten Namens Polens oder des polnischen Volkes in einem Fall fällt, der gegen einen Journalisten oder einen Verleger einer Zeitschrift, die im Ausland ausgegeben wird, geführt wird, wird ein solches Urteil in einem anderen Staat vollstreckbar sein?

Ja. In den EU-Mitgliedstaaten gilt die oben genannte Verordnung Nr. 1215/2012, wonach in einem Mitgliedstaat ergangene und in diesem Staat vollstreckbare Urteile in Zivil- und Handelssachen in allen anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar sind, ohne dass zuvor die so genannte Vollstreckbarerklärung (Exequatur) einzuholen oder zu erlassen ist. Mögliche Einrede gegen ein ausländisches Urteil und vor allem zu den Verfahrensfragen kann der Schuldner erst im Laufe der Vollstreckung anmelden.

Die Möglichkeit der Vollstreckung eines solchen Urteils eines polnischen Gerichts in anderen Staaten ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Die Zivilrechtssysteme vieler Länder sehen die Möglichkeit vor, dass auch ausländische Urteile in Zivil- und Handelssachen vollstreckt werden. Für solche Vollstreckung ist es jedoch erforderlich, in dem jeweiligen Staat zuvor eine so genannte Vollstreckbarerklärung (Exequatur) einzuholen. Zu diesem Zweck führt das Gericht im jeweiligen Staat auf Antrag des Gläubigers ein besonderes (vereinfachtes) Verfahren durch, in dem geprüft wird, ob das ausländische Urteil die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung erfüllt. Die meisten dieser Voraussetzungen beziehen sich auf Verfahrensfragen, aber es wird auch überprüft, ob ein ausländisches Urteil nicht gegen die Grundprinzipien des Rechtssystems in diesem Staat verstößt. Somit ist in diesen Staaten die Vollstreckung des polnischen Urteils komplizierter, aber möglich.

Es ist auch daran zu denken, dass, wenn eine ausländische Person, auf die sich ein Urteil eines polnischen Gerichts bezieht, ihren Wohnort oder ihren Sitz außerhalb der EU hat und gleichzeitig über Mittel / Vermögenswerte in einem der EU-Mitgliedstaaten verfügt, kann nach der oben genannten Verordnung Nr. 1215/2012 das gegen diese Person erlassene Urteil aus diesen Mitteln/ Vermögenswerten vollstreckt werden.

4. Werden durch Änderungen, die vorgeschlagen wurden, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der wissenschaftlichen Forschungsarbeit nicht eingeschränkt?

A)

Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs bestätigt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht absolut ist und vorbehaltlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Einschränkungen unterliegen kann. Es ist jedoch erforderlich diese Einschränkungen so zu formulieren, dass sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Es gibt keinen Grund, der Redefreiheit die Vermutung der Schutzpriorität vor anderen verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechten einzuräumen.

B)

Der Schutz der historischen Wahrheit über den Holocaust und über andere schwerste Massenverbrechen sowie der damit verbundenen Ehre und des guten Namens müssen als eine akzeptable Einschränkung der Meinungsfreiheit angesehen werden.

C)

Dies wird auch durch internationale Normen bestätigt. Nach den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention hat die Meinungsfreiheit ebenfalls keinen absoluten Charakter und kann bestimmten Einschränkungen unterliegen.

D)

Die bereits bestehenden Normen der Europäischen Union bestätigen, dass solche Einschränkungen Aussagen über die schwersten internationalen Verbrechen betreffen. So sieht der Rahmenbeschluss 2008/913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksformen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Verpflichtung vor, eine strafrechtliche Sanktion für Taten zu bestellen, bei den es um Billigen, Leugnen oder gröbliches Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die von internationalen Strafgerichtshöfen bestätigt wurden, geht. Unseres Erachtens nach fällt die grobe Verzerrung der Fakten über die Täter dieser Verbrechen in die gleiche Kategorie von Taten und verdient als solche strafrechtliche Sanktionen innerhalb der zulässigen Abweichungen vom Grundsatz der freien Meinungsäußerung.`a

Art. 31.3. des Grundgesetzes der Republik Polen.

Einschränkungen im Bereich der Nutzung der verfassungsrechtlichen Freiheiten und Rechte, dürfen nur in einem Gesetz beschlossen werden und nur dann, wenn sie in einem demokratischen Staat wegen seiner Sicherheit oder öffentlicher Ordnung oder zum Schutz der Umwelt, Gesundheit, der öffentlichen Moral oder der Freiheiten und Rechte anderer Personen notwendig sind. Diese Einschränkungen dürfen das Wesen der Freiheiten und Rechte nicht verletzen.

Art. 47 des Grundgesetzes der Republik Polen.

Jedermann hat das Recht auf rechtlichen Schutz des Privat- und Familienlebens, der Ehre und des guten Rufes sowie das Recht, über sein persönliches Leben zu entscheiden.

Art. 54.1. des Grundgesetzes der Republik Polen.

Die Freiheit, die Anschauungen zu äußern sowie Informationen zu beschaffen oder zu verbreiten, wird jedermann gewährleistet.

  • Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts bestätigt, dass in Art 54 Abs. 1 der Verfassung garantierte und „jedermann” zu gewährleistende Meinungsfreiheit keinen absoluten Charakter hat und vorbehaltlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Einschränkungen unterliegen kann. Es ist jedoch notwendig diese Einschränkungen so zu formulierten, dass sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

  • Im Art. 31.3. der Verfassung sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit verfassungsrechtlicher Einschränkungen von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten und Rechten festgelegt. Formal sieht diese Bestimmung vor, dass diese Einschränkungen „nur im Gesetz” festgelegt werden, so dass ihre Einführung in Akten von niedrigerer Rangordnung ausgeschlossen wird, und im materiellen Sinne nur die Festlegung solcher Einschränkungen erlaubt, die nicht das Wesen einer bestimmten Freiheit oder eines subjektiven Rechts verletzen und nur dann, wenn sie in einem demokratischen Staat für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung oder für den Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der öffentlichen Moral oder der Freiheiten und Rechte anderer erforderlich sind. Die vorgeschlagene Vorschrift erfüllt diese Kriterien, weil die eklatante Verfälschung der historischen Wahrheit über die Täter der schwersten Verbrechen ein Angriff auf die öffentliche Moral und eine Verletzung der Ehre und Würde der Opfer dieser Verbrechen ist.

  • Der Gerichtshof betonte, dass im Licht des Art. 31 Abs. 3 der Verfassung es keine Grundlage gäbe, der Meinungsfreiheit die Vermutung der Schutzpriorität vor anderen verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechten zuzuschreiben. Freiheiten und Gesetze, die Quintessenz ausdrücken und die Würde des Menschen zum Ausdruck bringen, einschließlich Ehre, guter Name und Privatsphäre (die durch Artikel 47 der Verfassung geschützt werden), können Vorrang bei einer Kollision mit der Meinungsfreiheit [und Freiheit der Presse und der anderen Mittel der sozialen Kommunikation] verdienen und folglich zu ihrer Einschränkung führen unabhängig davon, dass sie nicht nur eine individuelle, sondern auch eine allgemeine soziale Dimension haben, und Garanten der öffentlichen Debatte sind, die in einem demokratischen Rechtsstaat notwendig ist.

  • Auch nach den Konventionsstandards (Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention) hat das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenfalls keinen absoluten Charakter. Wie Art. 10 Abs. 2 der Konvention besagt kann die Ausübung dieses Rechts Einschränkungen unterliegen.

  • Die bereits bestehenden Normen der Europäischen Union bestätigen, dass solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit Aussagen über die schwersten internationalen Verbrechen betreffen. So sieht der Rahmenbeschluss 2008/913 / JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksformen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Verpflichtung vor, eine strafrechtliche Sanktion für Taten zu bestellen, bei den es um Billigen, Leugnen oder gröbliches Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die von internationalen Strafgerichtshöfen bestätigt wurden, geht. Unseres Erachtens nach fällt die grobe Verzerrung der Fakten über die Täter dieser Verbrechen in die gleiche Kategorie von Taten und verdient als solche strafrechtliche Sanktionen innerhalb der zulässigen Abweichungen vom Grundsatz der freien Meinungsäußerung.

5. Sind die vorgeschlagenen strafrechtlichen Bestimmungen präzise genug? Was bedeutet der Begriff „öffentlich und trotz der Fakten”?

Die neuen strafrechtlichen Vorschriften definieren genau die Tatbestandsmerkmale der im Entwurf enthaltenen Straftaten.

A)

Tatbestandsmerkmal „öffentlich”:

  1. Es gibt im Strafrecht viele Arten von Straftaten, die den öffentlichen Charakter der Handlungen des Täters erfordern, zum Beispiel:
    • Verunglimpfung des Präsidenten der Republik Polen (Artikel 135 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs);
    • Verunglimpfung, Beschädigung, Zerstörung des Wappens oder der Fahne (Artikel 137 Absatz 1 des Strafgesetzbuches);
    • Verunglimpfung einer anderen Person (Artikel 216 Absatz 1 des Strafgesetzbuches);
    • Verunglimpfung einer Bevölkerungsgruppe oder einer bestimmten Person wegen ihrer nationalen, ethnischen, rassischen Zugehörigkeit oder Konfession oder Konfessionslosigkeit (Artikel 257 des Strafgesetzbuches);
    • Aufforderung zur Begehung eines Vergehens oder eines Verbrechens (Art. 255 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches);
    • Werben für die faschistische oder eine andere Staatsordnung (Artikel 256 Absatz 1 des Strafgesetzbuches);
    • Verunglimpfung der Verfassungsorgane der Republik Polen (Artikel 226 Absatz 3 des Strafgesetzbuches).
  2. Sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat sich eine einheitliche Auslegung des öffentlichen Charakters des Täterverhaltens etabliert; es ist eine Handlung unter solchen Bedingungen oder auf solche Art und Weise, die eine größere, nicht näher bezeichnete Anzahl von Menschen erreichen kann.
  3. Diesen Begriff gibt es bereits im Art. 55 des IPN-Gesetzes und er definiert die Straftat der so genannten Auschwitz-Lüge.
B)

Tatbestandsmerkmal „trotz der Fakten”:

  1. Diesen Begriff gibt es bereits im Art. 55 des IPN-Gesetzes, und er definiert die Straftat der so genannten Auschwitz-Lüge.
  2. Eine Behörde, die das Verfahren führt (Staatsanwalt IPN / Gericht), wird beurteilen, ob das Verhalten des Täters (in der Regel in Form einer mündlichen oder schriftlichen Aussage) das Tatbestandsmerkmal „trotz der Fakten” erfüllt. In diesem Umfang wird die Verfahrensbehörde in der Lage sein, Expertenmeinungen, insbesondere von Historikern, zu verwenden, deren Aufgabe es sein wird, festzustellen, ob der Straftäter die geforderten Standards der wissenschaftlichen Forschung zuverlässig erfüllt, die notwendige Methodologie der Arbeit angewandt hat usw.
  3. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der Straftat der Verleumdung (Artikel 212 des Strafgesetzbuchs) muss zwischen Äußerungen zu den tatsächlichen Umständen und zwischen Urteilen unterschieden werden. Die Anerkennung einer Aussage als eine Äußerungen zu den tatsächlichen Umständen oder als Urteil ist in erster Linie Sache des Ermessensspielraums der nationalen Behörden, insbesondere der nationalen Gerichte. Selbst aber dann, wenn die Aussage als ein Urteil betrachtet wird, muss eine ausreichende faktische Grundlage vorhanden sein, um dieses Urteil zu stützen. Gibt es solche Grundlagen nicht, ist das Urteil übertrieben. Selbst ein Urteil kann als übertrieben angesehen werden, wenn es gar keine faktische Grundlage hat.

6. Sind aktuell geltende Vorschriften, d.h. Art. 133 des Strafgesetzbuches oder Art. 212 des Strafgesetzbuches nicht ausreichend um Verhalten zu inkriminieren, das darin besteht, den Bürgern der Republik Polen die Begehung der im Entwurf erwähnten Straftaten zuzuschreiben?

Eine Straftat der öffentlichen Verunglimpfung des Volkes oder der Republik Polen oder der Verleumdung reichen nicht aus, um die Strafbarkeit der im Entwurf genannten Verhaltensweisen zu gewährleisten.

A)

Straftat der öffentlichen Verunglimpfung
Art. 133 des Strafgesetzbuches: Wer öffentlich das Volk oder die Republik Polen verunglimpft wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft.

  1. Unter Verunglimpfung sind abwertende oder beleidigende (Verachtung oder Geringschätzung zum Ausdruck bringende) Äußerungen, Bilder oder gar Gesten zu verstehen, die gemeinhin als beleidigend wahrgenommen werden.
  2. Zur gleichen Zeit, wenn der Täter eine Tat nach Art. 55a Absatz 1 oder Art. 55a Absatz 2 begeht, und gleichzeitig das Volk verunglimpft (z. B. indem er es lächerlich machen möchte), wird sein Verhalten sowohl auf Grundlage des Art. 133 des Strafgesetzbuches, als auch der Vorschriften des IPN- Gesetzes eingestuft (das so genannte Zusammentreffen von Bestimmungen).
B)

Straftat der Verleumdung/Diffamierung
Art. 212. § 1 des Strafgesetzbuchs: Wer eine andere Person, eine Personengruppe, eine Institution, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit verleumdet, indem er ihr Handlungsweisen oder Eigenschaften anlastet, die geeignet sind, sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder das von ihr für die gegebene Stellung, für den Beruf oder die Art der Tätigkeit benötigte Vertrauen zu gefährden, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsbeschränkungsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Art. 212 § 2 des Strafgesetzbuchs: Wird der Täter im Sinne des § 1 unter Zuhilfenahme von Massenkommunikationsmitteln begangen, wird der Täter mit Geldstrafe, Freiheitsbeschränkungsstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

  1. Bei dieser Straftat wird eine andere Person, eine Personengruppe, eine Institution, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit verleumdet, indem ihr Handlungsweisen oder Eigenschaften angelastet werden, die geeignet sind, sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder das von ihr für die gegebene Stellung, für den Beruf oder die Art der Tätigkeit benötigte Vertrauen zu gefährden.
  2. Um das Vorliegen dieser Straftat zu belegen soll nachgewiesen werden, dass der Inhalt, der gegen eine andere Person (eine Gruppe von Personen) gerichtet wird, sie in der öffentlichen Meinung herabwürdigen oder dem Vertrauensverlust aussetzen kann, das für eine bestimmte Position, einen Beruf oder Ausübung einer bestimmten Tätigkeit erforderlich ist.
  3. Zusätzlich formuliert Art. 213 des Strafgesetzbuches Voraussetzungen für die Ausschließung der Rechtswidrigkeit von Vorwürfen, die formell den Tatbestand der Verunglimpfung erfüllen:
    • Art. 213. § 1 des Strafgesetzbuches: Entspricht ein nichtöffentlich erhobener Vorwurf der Wahrheit, so liegt keine Straftat im Sinne von Art. 212 § 1, vor.
    • Art 213 § 2 des Strafgesetzbuchs: Keine Straftat im Sinne des Art. 212 § 1 oder 2 begeht, wer öffentlich einen wahren Vorwurf erhebt oder verbreitet:
      1. welcher sich auf Taten einer Person bezieht, die ein öffentliches Amt bekleidet oder
      2. welcher der Verteidigung eines gesellschaftlich berechtigen Interesses gilt. Betrifft der erhobene Vorwurf das Privatleben der Familienleben, so ist der Wahrheitsbeweis nur zulässig, wenn der Vorwurf gemacht wurde. um eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen oder die Demoralisierung eines Minderjährigen zu verhindern.
  4. In der Praxis gibt es Schwierigkeiten, ein bestimmtes Verhalten als Verleumdung oder Beleidigung einzustufen. Darüber hinaus wird die Straftat der Verleumdung im Rahmen einer Privatklage verfolgt.

7. Sind vorgeschlagene strafrechtliche und zivilrechtliche Schutzmaßnahmen wirklich wirksam? Wäre es nicht besser, das Thema Bildung stärker in den Vordergrund zu stellen und das historische Bewusstsein, insbesondere im Ausland, zu stärken?

  • Die von der Regierung vorgeschlagenen straf- und zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen sind nicht dazu da, um pädagogische und diplomatische Maßnahmen zu ersetzen.
  • Im Gegenteil, sie sollen komplementär sein und somit die Komplexität von Aktivitäten in dem Bereich sicherstellen, in dem eine viel intensivere Reaktion als bisher benötigt wird.
  • Wir wissen doch, dass bisherige Maßnahmen der staatlichen Behörden - obwohl sie einige Ergebnisse gebracht haben - nicht wirksam waren. Der Grund dafür war der Mangel an geeigneten rechtlichen Instrumenten.
  • Darüber hinaus und unabhängig von der repressiven Wirkung der vorgeschlagenen Regelungen gehört zu ihrem Hauptziel auch die präventive Wirkung.
  • In diesem Zusammenhang ist die kürzlich beobachtete Reaktion der Massenmedien, auch der einflussreichsten ausländischen Verleger, auf die von der polnischen Regierung unternommenen legislativen Maßnahmen ein wichtiges Element, der sowohl Bildungsfunktion erfüllt als auch potentielle Täter ähnlicher Handlungen abschreckt.

8. Umfasst der Umfang der Kriminalisierung nach Art. 55a Absatz 1 auch Taten, bei den im öffentlichen Raum die Wörter „polnische Todeslager” oder ähnliche Formulierungen benutzt werden?

Ja. So ist das. Die vorgeschlagene Regelung erfüllt ihren Zweck, weil sie die Verantwortung für die Zuweisung von Verantwortung dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat für NS-Verbrechen des Dritten Deutschen Reiches einführt. Weder der polnische Staat noch das polnische Volk haben im Zweiten Weltkrieg Vernichtungslager gegründet oder betrieben (eine historische Tatsache). Die Verwendung des Adjektivs „polnisch” im Zusammenhang mit „Vernichtungslagern” im Allgemeinen deutet darauf hin, dass der polnische Staat oder das polnische Volk an der Organisation und Führung solcher Lager beteiligt waren, was nicht mit der historischen Wahrheit übereinstimmt. Die Vorschrift dient somit dem Schutz der Interessen des polnischen Staates und des polnischen Volks auf der internationalen Bühne, einschließlich des guten Namens und der Ehre des Volkes und des polnischen Staates. Der Zweck dieser Bestimmung ist identisch mit Artikel 55 des IPN-Gesetzes, der unter anderem die öffentliche und trotz der Fakten erfolgende Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen (die so. genannte Auschwitz-Lüge), d.h. die Leugnung von unbestreitbaren historischen Tatsachen unter Strafe stellt.

9. Umfasst der Umfang der Kriminalisierung der Vorschrift auch Aussagen über Einzelpersonen oder Personengruppen, die Straftaten gegen die jüdische Gemeinschaft begangen haben sollten?

Das Gesetz enthält präzise Kriterien, die den Umfang der Kriminalisierung von rechtlich irrelevantem Verhalten abgrenzen. Zu verantworten ist nur die Zuschreibung dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat von Naziverbrechen oder anderen Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit oder von Kriegsverbrechen.

„Volk” ist ein Begriff, der im polnischen Rechtssystem in zwei Vorschriften auftaucht - Art. 133 des Strafgesetzbuches (Straftat der Verunglimpfung des Volks) und Art. 49 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuchs (Ordnungswidrigkeit der Missachtung des polnischen Volks).

Unter dem Begriff „Volk” sind alle Polen zu verstehen, die sich auch außerhalb der Staatsgrenzen aufhalten, weil sie, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, Teil der nationalen Gemeinschaft bleiben, wenn sie erklären, dass sie polnische Nationalität haben.

Ein solches Verständnis des Begriffs „Volk” ist in der Strafrechtslehre üblich (siehe: Magdalena Budyn - Kulik, Komentarz do Kodeksu karnego [Kommentar zum Strafgesetzbuch], P. Hofmański, A. Sakowicz, Komentarz [Kommentar], P. Kardas, Komentarz, [Kommentar]).

Zwar wird im Bereich einer Verletzung nach Art. 49 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuchs argumentiert, dass sich diese Straftat auch auf einen bestimmten polnischen Bürger beziehen kann, aber es wird gleichzeitig betont, dass die Missachtung wegen seiner nationalen (polnischen) Zugehörigkeit stattfinden muss oder es muss eine Situation vorliegen, in der die Fehler eines polnischen Bürgers mit einer Verallgemeinerung auf nationale Eigenschaften hervorgehoben werden (vgl. T. Bojarski, Komentarz do Kodeksu wykroczeń [Kommentar zum Ordnungswidrigkeitsgesetzbuchs]).

Aus dem Verständnis des Begriffs „Volk” ergibt sich somit, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift auf Fälle beschränkt wurde, in den die in der Bestimmung genannten Straftaten dem gesamten Volk als Kollektiv zugeschrieben werden. Betrifft die Aussage eine Einzelperson oder eine Gruppe von Personen, dann ist der Kontext der Aussage entscheidend, nämlich, ob das Verhalten dieser Person oder Personengruppe auf das gesamte Volk ausgeweitet wird.

Vor dem Hintergrund des Art. 133 des Strafgesetzbuches ist auch die Ansicht vertreten, dass der Gesetzgeber durch die Platzierung dieser Bestimmung im Kapitel XVII des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die Republik Polen), entschieden hat, dass diese Bestimmung die öffentliche Ordnung nicht so sehr wie polnische Interessen schützt. Verunglimpfung des Volks oder des Staates verletzt wesentliche Interessen des Staates, besonders im internationalen Bereich (Vergl. E. Czarny – Drożdżejko, Znieważenie Narodu lub Rzeczypospolitej Polskiej, [w:] Przestępstwa prasowe [Verunglimpfung des Volkes oder der Republik Polen [in;] Pressestraftaten]).

Gleichen Zweck hat Art. 55a des Gesetzes. Das heißt, es sind Polens Interessen an der internationalen Arena gegen historisch unwahre öffentliche Äußerungen zu schützen, die dem polnischen Staat Verantwortung für Verbrechen Nazi-Deutschlands zuschreiben, einfach weil sie auf polnischem Boden begangen wurden.

Wenn sich eine bestimmte Aussage auf eine Einzelperson oder eine Gruppe von Personen bezieht, ohne jedoch den Kontext der Aussage auf das gesamte Volk auszudehnen, wird es nicht möglich sein, über die Verletzung der wichtigen Interessen der Republik Polen auf der internationalen Bühne zu sprechen, sondern nur der Persönlichkeitsrechte dieser Person oder dieser Personengruppe, was nur in Kategorien der Wahrheit oder Unwahrheit im Licht des Art. 212 des Strafgesetzbuchs (Straftat der Verleumdung) betrachtet werden kann.

10. Was ist unter dem in der Vorschrift verwendeten Begriff „Polnischer Staat” zu verstehen?

Es geht um die Struktur des polnischen Staates, die in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik Polen, also auch während des Krieges funktionierten - es geht um die polnische Exilregierung und um die Struktur des landesweit agierenden Polnischen Untergrundstaates. Konkret geht es um das Verhalten (Handlungen und Unterlassungen) von Behörden, die befugt sind, den Polnischen Staat im oben genannten Sinne - einzeln oder kollegial - zu vertreten. Das Verhalten dieser Behörden ist gleichbedeutend mit den Handlungen des Polnischen Staates.